Art. 9 I GG Vereinigungsfreiheit

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I. Schutzbereich, 1. Sachlich

a.) Vereinigung
b.) Individualgrundrecht
c.) Kollektivgrundrecht

a.) Vereinigung

Zur Bestimmung des Begriffs der Vereinigung kann § 2 I VereinsG herangezogen werden. Eine Vereinigung ist ein auf Dauer angelegter, freiwilliger Zusammenschluss einer Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen, welcher der Verfol- gung eines gemeinsamen Zwecks dient und eine organisatorische Willensbildung aufweist. Eine Mehrheit von Personen liegt ab zwei Personen vor. Der gemeinsame Zweck kann frei gewählt werden und wird nicht dadurch gefährdet, dass zwischen den Mitgliedern neben der Übereinstimmung im Hauptziel unterschiedliche Auffassungen über Nebenziele bestehen. Ge- fordert wird, neben dem gemeinsamen Zweck, auch eine gewisse zeitliche und organisatori- sche Stabilität (Abgrenzung zur Versammlung). Die organisatorische Stabilität zeigt sich un- ter anderem dadurch, dass eine gemeinsame Willensbildung stattfindet (z.B. Jahresversamm- lungen).

b.) Individualgrundrecht

Als Individualgrundrecht schützt Art. 9 I GG neben der Vereinsgründungsfreiheit auch das Recht des Einzelnen zum Beitritt zum bereits bestehenden Verein, das Verbleiben im Verein sowie den freiwilligen Austritt und das Fernbleiben von vornherein (negative Vereinigungs- freiheit). Im Falle öffentlich-rechtlicher Zwangsvereinigungen (z.B. Rechtsanwalts- oder Ärz- tekammer) ist die negative Vereinigungsfreiheit umstritten. Das BVerfG sieht bei solchen Pflichtmitgliedschaften den Schutzbereich von Art. 9 I GG als nicht einschlägig an („freiwil- lig") und prüft Art. 2 I GG.

c.) Kollektivgrundrecht

Als Kollektivgrundrecht schützt Art. 9 I GG sowohl die Existenz als auch die Funktionsfähigkeit des Vereins, sowie dessen Selbstbestimmung über die eigene Organisation, die Geschäftsführung und das Verfahren der Willensbildung.

I. Schutzbereich 2. Persönlich

Grundrechtsträger des Art. 9 I GG als Individualgrundrecht sind Deutsche i.S.d. Art. 116 GG (auch Minderjährige) und inländische juristische Personen, die sich zu Vereinigungen i.S.d. Art. 9 I GG zusammenschließen wollen (str.). Daneben schützt Art. 9 I GG als Kollektiv- grundrecht die Freiheit der Vereinigung selbst.

II. Eingriff

Eingriff sind alle Beeinträchtigungen der Gründung, des Bestandes und des Betätigungskerns des Vereins. Staatliche Beeinträchtigungen der Vereinigungsfreiheit sind vom Gründungs- bis zum Auflösungsstadium denkbar, insbesondere: Vereinsverbot, Auflösung, Entzug der Rechtsfähigkeit nach § 43 BGB, Beschlagnahme des Vereinsvermögens. Auch faktische Beeinträchtigungen wie bspw. nachrichtendienstliche Ausforschung und direkte Warnung vor einem Verein sind Eingriffe.
Die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Vereinsfreiheit (z.B. Eintragungspflicht ins Vereinsregister) und allgemeine (wenn auch negative) Information über Vereine stellen keine Eingriffe dar.

III. Rechtfertigung

Die Vereinigungsfreiheit ist vorbehaltlos gewährt, so dass nur verfassungsimmanente Schran- ken in Betracht kommen. Hier ist insbesondere Art. 9 II GG zu beachten, nach dem Vereine verboten sind, deren Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten.
Dabei meint „verfassungsmäßige Ordnung" freiheitlich-demokratische Grundordnung, nicht einzelne Gesetze, „den Strafgesetzen zuwider" grundsätzliche kriminelle Ausrichtung, nicht einzelne Verstöße und „gegen den Gedanken der Völkerverständigung" Terrorismus, Propa- ganda zu einem Angriffskrieg etc., nicht Kritik an Staaten oder Völkern.
Vereinigungen werden nicht Kraft Art. 9 II GG, sondern durch zuständige Behörde verboten.

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