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Völkerrecht

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Völkerrecht
Normen, die Beziehungen zwischen Völkerrechtssubjekten regeln und nicht ausschließlich dem internen Recht eines dieser Subjekte angehören.
Rechtliche Sanktionen
"horizontales" Selbsthilfesystem
Klassischer Katalog der Rechtsquellen
Art. 38 IGH-Statut
"Soft law"
Normen unterhalb der Schwelle der völkerrechtlichen Verbindlichkeit
Völkerrechtssubjekte wie zB Transnationale Wirtschaftsunternehmen, NGOs
Partielle Völkerrechtssubjekte
Paradigmenwechsel
Anerkennung der Einzelmenschen als Völkerrechtssubjekt
1. Strafrechtliche Verantwortung ICC
2. Verankerung der Menschenrechte nach dem II WK
Rechtsordnung der EU
Supranationale Organisation
Sui generis
Kollisionsrecht
ist mehr als an ein Staat anwendbar
Int. Privat-, Straf- und Strafprozessrecht
Innere Souveränität
Autonomie
höchste Befehlsgewalt
Souveränität im Außenverhältnis
Unabhängigkeit
Gleichheit
Relative Souveränität
kein Staat ist einem anderen unterworfen, alle sind jedoch dem Völkerrecht untergeordnet und an dieses gebunden
Absolute Souveränität
Hegels
Völkerrecht= "äußeres Staatsrecht"
Mediatisierung des Individuums
der Einzelne ist nicht selbst der Träger völkerrechtlicher Rechte, sondern nur Begünstigter einzelner Rechte, die seinem Heimatstaat zustehen
R2P
Der souveräne Staat hat für die Sicherheit und das Wohlergehen seiner Bürger zu sorgen
Politische Strukturgrundlagen
1. Mehrzahl souveräner Völkerrechtssubjekte
2. Interaktion, Regelung konkreter Sachfragen
3. Gemeinsame Werte= Ausgleich entgegengesetzter Interessen
Effektivität des Völkerrechts
Grundsatz der Reziprozität обоюдность
"Kosten-Nutzen-Analyse"
bei einer Völkerrechtsverletzung können die negative Folgen schwerer wiegen als die Vorteile
Normenkonflikt im VR:
1. Grundsatz der Spezialität
2. Grundsatz Vorrang einer späteren Rechtsnorm
1. Lex specialis derogat legi generali
2. Lex posterior derogat legi priori
Ein Vertrag gemäß WVK
eine in Schriftform geschlossene und vom Völkerrecht bestimmte internationale Übereinkunft zwischen Staaten
"self-executing" Vertrag
eignet sich zur unmittelbaren Anwendung im Staat
"non self-executing" Vertrag
bedürft einer Umsetzung durch innerstaatliche Rechtsakte
Der Abschluss von Verträgen in Österreich
Art. 10 B-VG Bundessache
Art. 16 B-VG Länder in ihrem ausschließlichen Wirkungsbereich
Int Organisationen Vetragsabschlusskompetenz
nur im Bereich ihrer Kompetenzen= funktionelle Handlungsfähigkeit, "implied powers"
Frustrationsverbot
Art. 18 WVK
Tritt bei der Unterzeichnung ein
Grundsatz der Bona fides
ab der Unterzeichnung besteht die Pflicht, Ziel und Zweck des Vertrages nicht zu vereiteln
Vorbehalt
(Integrität независимость wird eingeschränkt)
einseitige Erklärung, durch die der Staat bezweckt die Rechtswirkung einzelner Vertragsbestimmungen in der Anwendung auf diesen Staat auszuschließen oder zu ändern
Art 2 Abs 1 WVK
Lex posterior
bei aufeinander folgenden Verträgen, gilt für die Parteien beider Verträge der frühere, soweit er mit dem späteren vereinbart ist
Ein formeller Willensmangel (Anfechtungsgründe)
der Vertrag kam unter offenkundiger Verletzung einer wesentlichen innerstaatlichen Vorschrift betreffend den Vertragsabschluss zustande
offenkundige Verletzung= ist für jeden Staat und int Organisation objektiv erkennbar
Ein materieller Willensmangel (Anfechtungsgründe)
Umstände, die den Willen beim Vertragsabschluss materiell beeinträchtigen
Irrtum, Betrug, Zwang, Bestechung
ius cogens
Normen, von denen nicht abgewichen werden darf und die von der Staatengemeinschaft als solche anerkannt sind. Sie dürfen nur durch Normen desselben Charakters geändert werden.
Gewaltverbot, Selbstbestimmungsrecht, Verbot des Völkermordes sowie Grundlegende Menschenrechte.
Suspendierung
die Vertragsbeziehungen werden zeitweise ausgesetzt
Eine erhebliche Vertragsverletzung
Verweigerung der Vertragserfüllung,
Verletzung einer für Ziel und Zweck des Vertrages wesentlichen Norm
ILC
International Law Commission
Völkerrechtskommission der VN, ein Unterorgan der Generalsversammlung der VN, 34 Experten
Art. 13 der Satzung der VN: die Aufgabe- das VR zu kodifizieren und fortschreitend zu entwickeln
UNCITRAL
United Nations Commission on International Trade Law
ein Unterorgan der Generalversammlung
- Wiener Übereinkommen von 1980 über Verträge üben den internationalen Warenkauf
Das int Gewohnheitsrecht
Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung
Art. 38 Abs. 1 des IGH-Statuts
Asyl-Fall
Nordsee-Festlandsockel-Fälle
Gewohnheitsrecht
eine extensive, dauernde und weitverbreitete Übung ist erforderlich, die va von jenen Subjekten praktiziert werden muss, deren Interessen von der Norm besonders betroffen sind
Durchgangsrecht über indisches Gebiet-Fall
Gewohnheitsrecht
Regionales und bilaterales Gewohnheitsrecht ist möglich
Nordsee-Festlandsockel-Fälle
Gewohnheitsrecht
eine ausgedehnte und gleichförmige Praxis ist erforderlich
Allgemeine Rechtsgrundsätze
gemeinsame Grundsätze den wichtigsten Rechtssystemen, die zur Lückenfüllung im Völkerrecht herangezogen werden können
häufig subsidiär zu Vertragsrecht
Allgemeine Rechtsgrundsätze
Beispiele
- Grundsatz von Treu und Glauben
- die Verpflichtung zu Schadenersatz
- das Verbot der ungerechtfertigten Bereicherung
- die Verpflichtung Verzugszinsen zu zahlen
- die Verjährung von Forderungen
- das Verbot des Rechtsmissbrauches
Einseitiges Rechtsgeschäft
selbständige Rechtshandlung, die ein Völkerrechtssubjekt in der Absicht vornimmt, völkerrechtliche Rechte und Pflichten zu begründen, zu wahren, zu ändern oder zu beenden
Selbständige einseitige Rechtsgeschäfte
das Versprechen
der Verzicht
der Protest
die Anerkennung
Unselbständige einseitige Rechtsgeschäfte
die Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein (Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Beitritt),
Vorbehalte
Akte zur Beendigung
Suspendierung oder Anfechtung
Formen von einseitigen Rechtsgeschäften
die diplomatische Note
die Verbalnote
das Memorandum
Hilfsquellen
(Rechtserkenntnisquellen)
Judikatur
Doktrin (Lehre- ILC, IDI, ILA)
ein Staat
"Drei-Elemente-Lehre"
Einheit eines Volkes, eines Gebietes und einer souveränen Staatsgewalt
Rechte und Pflichten von Staatsangehörigen
- Aufenthalts- und Rückkehrrecht
- das Recht an der politischen Willensbildung teilzunehmen
- Steuer- und Wehrpflicht
Ius-sanguinis-Prinzip
Kinder erwerben die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern
Ius-soli-Prinzip
Kinder erwerben die Staatsangehörigkeit des Geburtsstaates
Verlust der Staatsbürgerschaft
- Verzicht
- Freiwillige Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft
- Eintritt in einen fremden Militärdienst
Diplomatisches Schutzrechts
ein Staat kann rechtlich geschützte Interessen seiner Staatsbürger sowie juristischer Personen und von Schiffen und Flugzeugen seiner Staatsangehörigkeit gegenüber anderen Staaten schützen
Voraussetzungen der Ausübung des diplomatischen Schutzrechts
1. continuity of claims
als auch im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses
auch im Zeitpunkt der Ausübung des Schutzrechtes
2. ehxaustion of local remedies
Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs
3. espousal of claims
der Staatsangehörige können weder drauf verzichten noch haben sie einen Anspruch drauf
Das Staatsgebiet
umfasst einen Teil der Erdoberfläche,
den Untergrund,
den Luftraum über der Erde,
und wird durch Staatsgrenzen abgegrenzt
Territoriale Souveränität
endgültige Verfügungsgewalt
Gebietshoheit
das Recht, in dem Gebiet Hoheitsgewalt auszuüben
Uti-possidetis-Prinzip
Grenzen sollen so bleiben, wie sie zuerst gezogen wurden (z.B. Kolonien)
Staatsgewalt
das Recht zur Ausübung der höchsten, völkerrechtsunmittelbaren Gewalt über Menschen und Sachverhalte (erstreckt sich auf alle im Staatsgebiet befindliche Menschen und Sachen, Staatsangehörige weltweit)
Gebiets- (территориальный суверенитет) und Personalhoheit
Schutzprinzip
ein Staat darf bestimmte Verbrechen, die sich gegen besonders geschützte staatliche Interessen richten, unabhängig von sonstigen räumlichen oder personellen Nahebeziehungen, bestrafen. (zB Geldfälschung, Spionage)
Universalitätsprinzip
Staaten üben ihren Strafjurisdiktion auch über Ausländer aus, die im Ausland völkerrechtlich strafbare Verbrechen gegen Ausländer begangen haben (zB Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit)
Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege
Staaten wenden ihr Strafrecht an in jenen Fällen, in denen die einem Auslieferungsbegehren fremder Tatortstaaten nicht nachkommen