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NUR Paragraphen BGB
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Terms in this set (61)
Mietvertrag
§535
Ende des Mietverhältnisses
§542
Herausgabeanspruch der Mietsache
§546
Verjährungsfrist
§195
Schadensersatz; statt Herstellung, Geldbetrag verlangen
§249 II 1
Schadensersatz (deliktisch)
§823
Schadensersatz (bereicherungsrechtlich)
§812
Herausgabeanspruch (dinglich)
§985
Fälligkeit der Miete
§579 I 1
Leistungszeit (grundsätzlich)
§271 I
Dienstvertrag
§611
Werkvertrag
§631
Einrede des nicht erfüllenden Vertrages
§320
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (Quasivertragliche Ansprüche)
§280
Pflichten aus dem Schuldverhältnis (Quasivertraglich)
§241
Ausschluss der Leistungspflicht
§275
Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
§311
Vertretenmüssen
§276
Irrtumswille bei fehlendem Geschäftswillen
§119 I
Auslegung einer Willenserklärung
§133
Auslegung von Verträgen
§157
Fristen der ordentlichen Kündigung eines MV
§573c
Wirksamwerden der WE gegenüber Abwesenden
§130
Erlöschen eines Antrages
§146
Verspätete oder abändernde Annahme (gilt als neuer Antrag)
§150
Annahmefrist eines Angebotes
§147
Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahme
§151
Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden
§153
Wirksamwerden der Willenserklärung bei Tod oder Geschäftsfähigkeit des Erklärenden
§130 II
Auslegungsmaßstab bei empfangsbedürftiger WE
§§133, 157
Besitz/ Tatsächliche Sachherrschaft
§854
Voraussetzung des Übergangs des Eigentums ist Einigung und Übergabe
§929
Legaldefinition AGB
§305 I 1
Verantwortlichkeit des Schuldners (Vertretung von Vorsatz und Fahrlässigkeit)
§276
Teilleistungen/ objektiv unvollständige Leistungen
§266
Offener Dissens
§154 I 1
Versteckter Dissens
§155
Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts
§142
Voraussetzung Rechtsfähigkeit
§1
Geschäftsunfähigkeit
§104
Die WE eines Geschäftsunfähigen sind nichtig
§105 I
Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
§106
Minderjährigkeit
§2
Deliktsfähigkeit
§827 ff.
Deliktsfähigkeit bei Minderjährigen ( wer nicht das 7. Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich)
§828 I
Deliktsfähigkeit bei Minderjährigen
§828
Schadensersatz; statt Herstellung des Zustands, Geldbetrag verlangen
§249 II
Haftung des Aufsichtspflichtigen
§832
Elterliche Sorge, Grundsätze
§1626
Inhalt und Grenzen der Personensorge
§1631
Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
§829
Selbstständiger Betrieb eines Erwerbungsgeschäfts (Minderjähriger)
§112
Taschengeldparagraph
§110
Dienst- oder Arbeitsverhältnis (Minderjähriger)
§113
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (Minderjähriger)
§107
Wirksamwerden des Vertrages ohne Einwilligung der Eltern (Genehmigung der Eltern)
§108
Nichtigkeit wegen Formmangels
§125
Wirkung der Verjährung
§214
Leistung nach Treu und Glauben
§242
Definition Anspruch
§194
Schenkung
§5160
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