Verwaltungs- und (Bayerisches) VerfassungsprozessR

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I. Zuständigkeit des BVerfG
Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13
Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG

II. Beschwerdeberechtigung
„jedermann", der Träger der in Art. 94 I
Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG genannten Rechte sein kann
--> Grundrechtsfähigkeit

III. Prozessfähigkeit
--> Geschäftsfähigkeit/ Grundrechtsmündigkeit abzustellen.
nur (P) beim minderjährigen Beschwerdeführer

IV. Beschwerdegegenstand
Gem. Art. 93 I Nr. 4a GG: jeder Akt der
öffentlichen Gewalt (Legislative, Exekutive und
Judikative)

V. Beschwerdebefugnis
Gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG muss der Beschwerdeführer behaupten, in einem der dort genannten Rechte verletzt zu sein

1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
Es muss die Möglichkeit einer Grundrechts- bzw. Rechtsverletzung
bestehen; die Verletzung darf also nicht von vornherein
ausgeschlossen sein; ob eine Verletzung wirklich vorliegt, ist
dann eine Frage der Begründetheit
P: mittelbare Drittwirkung, Schutzpflichten

2. Selbstbetroffenheit
Der Beschwerdeführer muss in eigenen Grundrechten betroffen
sein Ausschluss der „Popularbeschwerde"

3. Gegenwärtigkeit
Der Beschwerdeführer muss schon und noch betroffen sein

4. Unmittelbarkeit
fehlt, wenn nicht der angegriffene Akt selbst, sondern erst ein notwendiger oder in der Verwaltungspraxis üblicher Vollzugsakt in Grundrechte des Beschwerdeführers eingreift;
Ausnahmen:
- Straf- und Ordnungswidrigkeitsgesetze (Unzumutbarkeit)
- keine Kenntnis vom Vollzugsakt (z.B. bei heimlichen Maßnahmen)

VI. Rechtswegerschöpfung
Der Beschwerdeführer muss gemäß Art. 94 II GG, § 90 II BVerfGG den ihm eröffneten Rechtsweg erschöpfen
Beachte: gegen formelle Gesetze gibt es keinen Rechtsweg

VII. Subsidiarität
Weil das BVerfG entlastet werden soll, sind auch alle Möglichkeiten, gerichtlichen Rechtsschutz mittelbar oder außergerichtlichen Rechtsschutz zu erhalten, auszuschöpfen

VIII. Form
§ 23 I 1 BVerfGG: schriftlich;
§ 23 I 2 BVerfGG zu begründen.
Begründung muss Anforderungen des § 92 BVerfGG wahren.

IX. Frist
Gem. § 93 I 1 BVerfGG binnen eines Monats zu erheben; im Fall des § 93 III BVerfGG (insbes. bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde!) innerhalb eines Jahres
A) ZULÄSSIGKEIT
1. Zuständigkeit: Art. 98 Satz 4 BV, Art. 2 Nr. 7, Art. 55 BayVerfGHG

2. Klagegegenstand
Jede „Rechtsnorm" des Bayerischen Landesrecht, vgl. Art. 55 I VerfGHG (nicht nur „Gesetze im formellen Sinn" und Verordnungen, Art. 98 S. 4 BV): zulässiger Klagegegenstand sind damit auch Satzungen, nicht aber Verwaltungsvorschriften ohne Außenwirkung oder Verwaltungsakte;

3. Klageberechtigung
„Jedermann": d.h. alle natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, nichtrechtsfähige Vereinigungen nur, soweit sie die Verletzung eines Rechtes rügen, das ihnen zusteht (vgl. § 30 I VerfGHG i.V.m. § 61 Nr. 2 VwGO, BayVerfGH 39, 96 (134f), BayVGH BayVBl. 1980, 244);

4. Prozessfähigkeit, vgl. Art. 30 I BayVerfGHG i.V.m. § 62 VwGO

5. Geltendmachung eines Verstoßes gegen ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung
Gemäß Art. 55 Abs. 1 Satz 2 BayVerfGHG ist erforderlich, dass der Popularkläger plausibel darlegt, dass die angegriffene Rechtsnorm möglicherweise ein Grundrecht der BV verletzt; wichtig: es muss sicht nicht um ein eigenes Grundrecht des Popularklägers handeln (deshalb „Popular"-Klage, also Jedermann-Klage);

6. Form: nur schriftliche Klageerhebung möglich, vgl. Art. 14 I 1 BayVerfGHG

7. Rechtsschutzbedürfnis
es entfällt in den bekannten Fallgruppen wie z.B. Verwirkung oder Rechtsmissbrauch;

B) BEGRÜNDETHEIT
BayVerfGH: im Rahmen der Begründetheit wird die Vereinbarkeit mit der gesamten BV, nicht nur mit deren Grundrechten geprüft.
Bei einer offenkundigen Verletzung von Bundesrecht durch die angegriffene Rechtsnorm nimmt der BayVerfGH eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV (Rechtsstaatsprinzip) an.

Beachte: nach Ansicht des BayVerfGH ist die durch Art. 98 Satz 4 BV verliehene Kompetenz des BayVerfGH zur Überprüfung der Vereinbarkeit von Rechtsnormen mit Grundrechten der BV (nicht mit sonstigen Verfassungsnormen!) ausschließlich; im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO darf das Normenkontrollgericht daher gemäß § 47 Abs. 3 VwGO nicht die Vereinbarkeit der angegriffenen Rechtsnorm mit Grundrechten der BV überprüfen
A) ZULÄSSIGKEIT
1. Zuständigkeit: Art. 66, 120 BV, Art. 2 Nr. 6, Art. 51 ff. BayVerfGHG

2. Beschwerdegegenstand
Gem. Art. 51 I VerfGHG i.V.m. Art. 66, 120 BV jede „Handlung oder Unterlassung einer (bayerischen) Behörde"; Gemeint sind damit (in Abgrenzung zur Popularklage und anders als bei der bundesrechtlichen Verfassungsbeschwerde) nur Akte der Exekutive; jedoch lässt Art. 51 Abs. 1 Satz 2 BayVerfGHG - wegen Art. 67 BV zulässigerweise - auch Gerichtsentscheidungen als Beschwerdegegenstand zu; nicht tauglicher Beschwerdegegenstand sind damit Rechtsnormen aller Art; gegen sie kann nur mit der Popularklage vorgegangen werden;

3. Beschwerdeberechtigung
Bewohner Bayerns (Art. 120 BV), d.h. Personen mit einer dauernden örtlichen Beziehung zum bayerischen Staatsgebiet sowie juristische Personen mit Sitz in Bayern (nicht-rechtfähige Vereinigungen sind beschwerdeberechtigt, soweit ihnen Rechte zustehen
(Art. 30 I BayVerfGHG i.V.m. § 61 Nr. 2 VwGO); grds. auch juristische Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie sich in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage befinden!

4. Prozessfähigkeit
Vgl. Art. 30 I BayVerfGHG i.V.m. § 62 VwGO

5. Beschwerdebefugnis
Der Beschwerdeführer muss geltend machen, durch die Maßnahme selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen „verfassungsmäßigen Rechten verletzt zu sein"; gerügt werden kann damit die Verletzung aller in der Verfassung enthaltenen subjektiven Rechte (z.B. auch der Abgeordnetenrechte aus Art. 13 II, 27, 28; nicht nur von „Grundrechten" i.e.S.)

6. Frist
Grds. innerhalb von 2 Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung (Einzelheiten siehe Art. 51 II 2 - V BayVerfGHG)

7. Form, vgl. Art. 14 BayVerfGHG

8. Rechtswegerschöpfung, Art. 51 II 1 BayVerfGHG

B) BEGRÜNDETHEIT
Wenn der angegriffene Akt der Exekutive (bzw. die Gerichtsentscheidung) gegen eine Norm der bayerischen Verfassung verstößt, die ein subjektives Recht des Beschwer-deführers begründet (Beachte: Dies ist nach dem Grundrechtsverständnis des BayVerfGH auch der Fall, wenn z.B. das Gesetz, auf das sich der Eingriff stützt, nicht verfasssungs-mäßig zustandegekommen ist, weil dann dem Eingriff die für seine Rechtfertigung erforderliche Rechtsgrundlage fehlt).

Beachte: gemäß § 90 Abs. 3 BVerfGG stehen die Verfassungsbeschwerde zum BVerfG und die Verfassungsbeschwerde zum BayVerfGH unabhängig nebeneinander
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