Only $35.99/year

EuR

Terms in this set (13)

Die Nichtigkeitsklage ist eine Gestaltungsklage, mit der die Aufhebung bestimmter rechtserheblicher Maßnahmen von Unionseinrichtungen herbeigeführt werden kann.

a) Zulässigkeit

(1) Eröffnung der Unionsgerichtsbarkeit:Art. 263 AEUV (+)

(2) Zuständigkeit: EuG, EuGH oder Fachgericht, vgl. Art. 256 I AEUVi.V.m. Art. 51 EuGH-Satzung

(3) Beteiligtenfähigkeit
Aktiv: Mitgliedstaaten, EP, Rat, Kommission (sog. privilegierte Kläger, Art. 263 II AEUV), Rechnungshof, EZB, Ausschuss der Regionen (sog. teilprivilegierte Kläger, Art. 263 III AEUV); natürliche und juristische Personen (sog. nicht-privilegierte Kläger Art. 263 IV AEUV,)
Passiv: die in Art. 263 I AEUV genannten Organe und „Einrichtungen und sonstigen Stellen", denen die angegriffene Maßnahme zuzurechnen ist.

(4) Klagegegenstand
Alle Gesetzgebungsakte und sonstigen Handlungen mit Rechtswirkung, die verbindlich und nicht lediglich vorbereitender und wieder¬holender Art sind (beachte aber die Bereichs¬ausnahme gem. Art. 24 I UA II S. 6 EUV, Art. 275 AEUV!)

(5) Klagebefugnis
- Für privilegierte Kläger: nicht erforderlich
- Für teilprivilegierte Kläger: Klage zur Wahrung eigener Recht
- Für nicht-privilegierte Kläger: Klage nur gegen Maßnahmen, deren Adressat sie sind (Alt. 1), oder die sie individuell und unmittelbar betreffen (Alt. 2) oder „Rechtsakte mit Verordnungscharakter" (Alt. 3)

(6) Klagegrund:Geltendmachung der Unzuständigkeit, Verletzung wesent¬licher Formvorschriften, Verletzung des Vertrages oder einer Durch¬führungsnorm oder des Ermessens¬miss¬brauchs (Art. 263 II AEUV)

(7) Klagefrist
2 Monate, Art. 263 VI AEUV (vgl. aber: Art. 277 AEUV!)

(8) Rechtsschutzinteresse: i.d.R. nur problematisch bei zwischenzeitlicher Erledigung des Klagegegenstandes

b) Begründetheit
(+), bei Vorliegen eines Klagegrundes gem. Art. 263 II AEUV: Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrages oder einer Durchführungsnorm, Ermessensmissbrauch
I. ANWENDUNGSBEREICH der Grundfreiheit

1. Sachlich
a) Sachverhalt mit grenzüberschreitendem Bezug
b) Grenzüberschreitung durch Ware, Dienstleistung, Arbeitnehmer, Selb-ständige/Unternehmer oder Kapital
c) Keine Bereichsausnahme (z.B. Art. 45 IV, Art. 51, Art. 62 AEUV)

2. Persönlich
Staatsangehörige eines Mitgliedstaates (nur bei einzelnen Grundfreiheiten auch solche eines Drittstaates); juristische Personen i.S.v. Art. 54 AEUV

II. EINGRIFF in die Grundfreiheit
1. Handeln oder Unterlassen eines durch die Grundfreiheit Verpflichteten (Unionsorgane und -einrichtungen; Mitgliedstaat, „Intermediäre Gewalt"2, bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch: Arbeitgeber3)

2. Art des Eingriffs:
a) Diskriminierung wegen der Herkunft (Art. 18 AEUV)
- Unmittelbare Diskriminierung (= unmittelbare Anknüpfung eines Ungleich-behandlung an die Staatsangehörigkeit)
- Mittelbare oder „versteckte" Diskriminierung (Anknüpfung einer Ungleich-behandlung an „neutrales Kriterium", die aber im Ergebnis zu einer systematischen Ungleichbehandlung nach der Staatsangehörigkeit führt)

b) Marktzugangsbehinderungen:
- Unterschiedslos wirkende Beschränkungen (Behinderung des Grenz-übertritts ohne unmittelbare oder mittelbare Anknüpfung an die Staats-angehörigkeit)
u.a.

o Produktbezogene Regelungen

o Regelung der Vertriebs- und Verkaufsmodalitäten (nach h.M. kein „Eingriff" in den Schutzbereich der Grundfreiheit wenn sie inländi-sche und ausländische Waren rechtlich und tatsächlich in gleicher Weise betreffen (Keck-Formel))

o Regelung der Verwendung nach Marktzutritt
→ i.E. wirken alle Grundfreiheiten nach der Rspr. des EuGH als „allgemeine Beschränkungsverbote" (Dassonville-Formel: Eingriff ist jede Regelung, „die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel (Dienstleistungsverkehr, Kapitalverkehr usw., - je nach einschlägiger Grundfreiheit) unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern.")

c) Marktaustrittsbehinderungen

III. Rechtfertigung des Eingriffs
Welche Art von Eingriff vorliegt, hat Auswirkung auf die Anforderungen, die an seine Rechtfertigung zu stellen sind. Sie setzt voraus:

1. Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes
- ausdrücklich normierte Rechtfertigungsgründe
(z.B. Art. 36, 52 AEUV)
→ gelten für alle Arten von Eingriffen
- Rechtfertigung durch entgegenstehende Unionsgrundrechte4 im Wege der Herstellung praktischer Konkordanz
→ für alle Arten von Eingriffen (str., vom EuGH bisher nur auf unter-schiedslos wirkende Beschränkungen angewandt)
- Rechtfertigung aufgrund „zwingender Erfordernisse des Allgemein-wohls" (Cassis-Formel)
→ Nur für unterschiedslos wirkende Beschränkungen (a.A.: daneben auch für (nur) mittelbare Diskriminierungen; str.)

2. Verhältnismäßigkeit der Beschränkung (u.a. im Hinblick auf die Wah-rung der Unionsgrundrechte bzw. der „Erforderlichkeit")