Wirksamwerden der Willenserklärung

Term
1 / 10
empfangsbedürftige Willenserklärung
Click the card to flip 👆
Terms in this set (10)
empfangsbedürftige Willenserklärung
Beispiel: Kauf, Miete...
muss zugegangen sein, d.h. in den Machtbereich des Empfängers gelangen
Nichtempfangsbedürftige Willenserklärung
Testament
Geschäftsfähigkeit
Fähigkeit, Rechtsgeschäfte vorzunehmen
=> Tritt mit Erreichen
des 18. Lebensjahres ein.
Rechtsfähigkeit
Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein (Beginn=Geburt)
Geschäftsunfähigkeit
- Kinder unter 7 Jahren (werden durch Eltern vertreten)
- Geisteskranke (werden durch Betreuer vertreten)
Auch Geschäftsunfähige können Verträge abschließen --> es muss sich um ein Bargeschäft des täglichen Lebens handeln (Bäcker, einkaufen...)
Beschränkte Geschäftsfähigkeit
- minderjährige ab dem 7. Lebensjahr
- dürfen Rechtsgeschäfte tätigen, die ausschließlich rechtlich vorteilhaft sind
- sofern es sich im nicht lediglich vorteilhafte Geschäfte handelt bedarf es der Einwilligung des gestetzlichen Vertreters
- Wichtig ist die vorherige Zustimmung sonst ist das Geschäft schwebend unwirksam
Taschengeldparagraph
Minderjähriger kann rechtlich nachteilhaftes Geschäft tätigen, wenn er die Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck zur freien Verfügung stehen z.B. Taschengeld
- Leistung kann nicht in der Zukunft liegen (Keinen Kredit)
Vertragsschluss Stellvertretung
- Rechtsgeschäfte durch andere vornehmen lassen
- Ausschluss der Stellvertretung bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften: Eheschließung, Testament
Voraussetzungen der Stellvertretung
1. Eigene Willenserklärung des Stellvertreters (Abgrenzung zum Boten, der eine fremde Willenserklärung abgibt)
2. muss im Namen des Vertretenen erfolgen
- Offenkundigkeitsprinzip
3. Stellvertreter hat Vertretungsmacht:
a) gesetzliche Vertretungsmacht
b) rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht, verdeckte Stellvertretung, Vollmacht
Umfang der Vollmacht
- Spezialvollmacht
- Generalvollmacht
- Gesamtvollmacht