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III. Völkerrechtssubjekte A) Staaten

Terms in this set (15)

= Recht eines Staates
völkerrechtlich geschützte Interessen seiner StaatsbürgerInnen
sowie juristischer Personen und von Schiffen und Flugzeugen seiner Staatszugehörigkeit
gegenüber anderen Staaten zu schützen

Voraussetzungen:

1) >Staatsan- bzw. zugehörigkeit<

2) >Vorliegen einer Völkerrechtsverletzung< = hat >völkerrechtswidrig< gehandelt

3) >Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges< = >exhaustion of local remedies<

4) Zeitpunkt: >continuity of claims<
=> im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses und im Zeitpunkt der Ausübung des Schutzrechtes muss Betroffene Staatsangehörigkeit besessen haben

Probleme:
bei mehrfacher Staatsangehörigkeit können sich >Schutzrechtskonflikte< gegenüber Drittstaaten ergeben;
sind idR nach dem Grundsatz der >stärkeren Nahebeziehung = effektive Nahebeziehung = genuine link< zu lösen => nur Staat zu dem engere Beziehung hat Schutzrecht

Ausübung des dipl. Schutzrechts ist ein >Recht des schutzausübenden Staates<
=> Verzicht durch Staatsangehörige nicht möglich
=> Staatsangehörige haben auch kein Anspruch darauf
>Calvo-Klauseln< => v.a. lateinamerikanische Staaten von ausländischen Investoren im Sinne der Inländergleichbehandlung einen Verzicht auf das dipl. Schutzrecht forderten

Entscheidung, Ansprüche für eigene Staatsangehörige geltend zu machen (>espousal of claims<) ist eine politische Ermessensentscheidung.

>"diplomatisches Schutzrecht"<:
Ansprüche werden idR vorerst auf >diplomatischen< Weg geltend gemacht, aber auch Retorsionen, Gegenmaßnahmen und intern. Streitbeilegungsverfahren (inkl. Schiedsgerichte und IGH) möglich
souveräne Staatsgewalt = Recht zur Ausübung der höchsten, völkerrechtsunmittelbaren Gewalt über Menschen und Sachverhalte
=> >Gebiets- & Personalhoheit<
=> >alle im Staatsgebiet< befindlichen >Menschen< und >Sachen< + Staatsangehörige weltweit

eine Reihe von >Anknüpfungspunkten<:
vernünftige Nahebeziehung zwischen Sachverhalt und anwendbarem staatlichen Recht (>Binnenbeziehung<)
v.a. im >Internationalen Strafrecht< und im >IPR< haben sich Regeln über die Reichweite des innerstaatlichen Rechts sowie beim IPR auch über die Anwendung ausländischen Rechts herausgebildet

>Intern. Strafrecht< der meisten Staaten beruht auf dem >Territorialitätsprinzip< und dem >Personalitätsprinzip<

-> innerstaatliches Strafrecht ist auf Taten anzuwenden, die im Inland begangen werden

>Auswirkungsprinzip< (=obj. Territorialitätsprinzip)
-> Tat ist im Ausland begangen worden, wirkt sich aber im Inland aus (zB Schuss über die Grenze)
-> innerstaatliches Recht ist anzuwenden

>aktives Personalitätsprinzip<
-> Tat wurde im Ausland von Staatsangehörigen begangen
-> innerstaatliches Recht ist anzuwenden

>passives Personalitätsprinzip<
-> besonders schwere Verbrechen, die sich gegen eigene Staatsangehörige richten

>Schutzprinzip< (Strafrecht - Ausweitung des Territorialitätsprinzips)
-> bei Verbrechen, die sich gegen besonders geschützte staatliche Interessen richten (zB Geldfälschung, Hochverrat, Spionage)

>Universalitätsprinzip<
-> Staaten üben ihre Strafjurisdiktion auch über Ausländer aus, die im Ausland völkerrechtliche strafbare >Verbrechen (delicta iuris gentium)< gegen Ausländer begangen haben (zB Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen ggn die Menschlichkeit)

verwandt: >Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege<
-> Strafrecht ist anzuwenden, wenn Staat seinem Auslieferungsbegehren fremder Tatortstaaten nicht nachkommt
1) Neben Staaten können auch Staatenzusammenschlüsse eigene Völkerrechtssubjektivität genießen
am wichtigsten: >intern. Organisationen<
traditionellere Formen: >Staatenbünde< (bis 2006 State Union of Serbia and Montenegro) & >Bundesstaaten< (zB BRD, Ö)

2) Gliedstaaten von Bundesstaaten können je nach der Verfassung des Gesamtstaates >partielle Völkerrechtssubjektivität< genießen
[umstritten in Ö - Art. 16 B-VG, wird aber verneint]

3) >partikuläre Völkerrechtssubjekte< = Gebilde, deren Staatlichkeit umstritten ist/nur von einigen Staaten anerkannt wurde

4) >Protektorate< = ein >Staat< verpflichtet sich >vertraglich<, v.a. seine >Außen- und Verteidigungspolitik von einem anderen Staat führen< zu lassen (zB bei Kolonialstaaten)

5) >Mandats- und Treuhandsgebiete<:
nach I.WK wurden zahlreiche dt & türkische Gebiete & ehem dt Kolonie durch Völkerbund an Siegermächte als >Mandate< anvertraut
nach II.WK ein Großteil in >Treuhandgebiete< der UNO umgewandelt
mittlerweile: alle Treuhandgebiete durch Ausübung des externen >Selbstbestimmungsrecht< der Völker unabhängige Staaten oder Teil eines anderen Staates

6) >Gebiete unter intern. Verwaltung<
1995-2002: >High Representative< & >United Nations Mission in Bosnia and Herzegovina< (UNMIBH) für >Bosnien und Herzegowina< eingesetzt
1999: >United Nations Interim Administration Mission in Kosovo< (UNMIK) im >Kosovo<; mittlerweile jedoch zahlreiche Aufgaben durch kosovarische Behörden & >European Union Rule of Law Mission in Kosovo< (EULEX) übernommen
auch 1999: >United Nations Temporary Administration in East Timor< (UNTAET) in >Osttimor<
2002-2005: >United Nations Mission of Support in East Timor< (UNMISET) unterstützte >Osttimor<
aus dem Prinizp der >souveränen Gleichheit< der Staaten entwickelt, insb. sollen nicht die Gerichte eines Staaates über einen anderen Staat zu Gericht sitzen (>par in parem non habet imperium<)

aber heute weitgehend Annahme einer relativen / restriktiven Immunität
= ausländische Staaten genießen nur für >hoheitliches Handeln (acta iure imperii), nicht jedoch für privates Handeln (acta iure gestionis)< Immunität (vgl. Ö: OGH in Hoffmann gg. Dralle 1950)
es wird überwiegend auf die >Natur< des staatlichen Handelns und nicht auf seinen >Zweck< abgestellt => Kann die fragliche Handlung auch von >Privaten< vorgenommen werden?

Staaten genießen >keine Immunität für deliktisches Handeln< im Gerichtsstaat
strittig ob diese Immunitätsverweigerung für besonders schwere VöRverletzungen (>Ius-cogens<-Verletzungen) auch außerhalb des Gerichtsstaat zulässig ist; 2012 vom IGH verneint (Staatenimmunitätsstaat D, I)

(...)

Rechtsgrundlagen für Immunitätsentscheidungen:
in einigen Staaten eigene >Immunitätsgesetze<, in anderen direkt auf Grundlage >völkergewohnheitsrechtlicher< Normen, die unmittelbar anwendbar sind, entschieden (zB Art 9 Abs 1 B-VG)
nur vereinzelt vertragsrechtliche Regelungen (zB >Europäische Konvention über die Staatenimmunität 1972<)
könnte sich in Zukunft ändern durch Inkrafttreten der >UN-Konvention über die Staatenimmunität 2004<

zu unterscheiden: >diplomatische Immunität< => DiplomatInnen genißen praktisch >absolute Immunität< im Empfangsstaat (unterliegen nicht der gerichtli./verwaltungsrechtl. Zuständigkeit des Empfangsstaates!)