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Altfragen

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Welche/s der folgenden umweltrechtlichen Prinzipien steckt / stecken hinter dieser Regelung: „Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden." (Art 11 AEUV)?
o Integrationsprinzip.
o Prinzip der Nachhaltigkeit.
Der Umweltschutz ist in Österreich verankert ...
in einer Vielzahl von Vorschriften, welche den Schutz der Umwelt zum Gegenstand haben.
Welche der folgenden Aussagen zur Kompetenzverteilung der österreichischen Bundesverfassung (B-VG) ist / sind korrekt?
o Der Begriff „Umweltschutz" kommt in den Kompetenzbestimmungen (Art 10 bis 15 B-VG) nicht vor.

o Sowohl der Bund als auch die Länder sind zum Erlass umweltrelevanter Gesetze befugt.

o Naturschutz ist nach Maßgabe der Generalklausel zugunsten der Länder (Art 15 Abs 1 B-VG) in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache.
Den Studentinnen Caro und Karim setzt die triste Ernährungssituation an der BOKU zu. Deshalb beschließen die beiden, einen Imbissstand an der Türkenschanze zu errichten, in dem sie regionale und gesunde Gerichte anbieten wollen. Den Erlös wollen sie für Flüchtlingskinder spenden. Welche der folgenden Aussagen im Hinblick auf das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) trifft/treffen zu?
o Sie führen den Imbissstand mit Ertragsabsicht. Wofür sie den Ertrag verwenden, ist gewerberechtlich irrelevant. Daher unterliegt die Tätigkeit der GewO.

o Sie richten den Imbissstand auf längere Zeit ein und betreiben ihn mit Wiederholungsabsicht. Daher unterliegt die Tätigkeit der GewO.

o Sie betreiben den Imbissstand auf eigene Rechnung und im eigenen Namen und somit auf eigene Gefahr. Daher unterliegt die Tätigkeit der GewO.
Welche Aussage/n zum „ordentlichen" und zum „vereinfachten" Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen nach der Gewerbeordnung (GewO) ist / sind zutreffend?
o Im ordentlichen Verfahren können Nachbarn Einwendungen erheben, wie etwa, dass eine geplante Anlage unzumutbaren Lärm verursachen wird.

o Das vereinfachte Verfahren ist für Anlagen vorgesehen, bei denen kaum mit Beeinträchtigungen von Nachbarn und Umwelt zu rechnen ist.

o Im vereinfachten Genehmigungsverfahren haben Nachbarn keine Parteistellung.
Die Behörde kann in einem Betriebsanlagenbescheid nach der Gewerbeordnung (GewO) ...
o Auflagen erteilen, die geeignet sind, Vorgaben der GewO sicherzustellen, sofern sie für die Betriebsanlage nicht wesensverändernd sind.
Welche der folgenden Aussagen zum Wasserrecht ist / sind richtig?
Das Wasserrecht ist in Gesetzgebung und Vollziehung Bundeskompetenz.
Welche der folgenden Aussagen zum wasserrechtlichen Gemeingebrauch ist/sind richtig?
o Der Gemeingebrauch an privaten Gewässern umfasst das Tränken und Schöpfen mit Handgefäßen.

o Der Gemeingebrauch an öffentlichen Gewässern steht jedermann in gleichem Umfang zu.

o Der Gemeingebrauch ist ein bewilligungsfreies Benutzungsrecht der Allgemeinheit.
Antragsteller Karl hat einen negativen Bewilligungsbescheid für sein Wasserkraftwerksprojekt bekommen. Laut Behörde stehen öffentliche Interessen im Sinne des § 105 Wasserrechtsgesetz (WRG) seinem Vorhaben entgegen. Welche/s der folgenden öffentlichen Interessen kann / können zur negativen Entscheidung geführt haben?
o Karls Projekt stellt eine wesentliche Beeinträchtigung des ökologischen Zustandes des Gewässers dar.

o Karls Projekt stellt eine wesentliche Behinderung des Gemeingebrauchs dar und gefährdet die notwendige Wasserversorgung.

o Karls Vorhaben beeinflusst die Beschaffenheit des Wassers nachteilig.
Abfallbehörde im Abfallwirtschaftsrecht kann/können sein ...
o der*die zuständige BundesministerIn.

o die Bezirksverwaltungsbehörde.

o der*die BürgermeisterIn.

o derdie LandeshauptmannLandeshauptfrau.
Die sogenannte Abfallhierarchie im Abfallwirtschaftsrecht ...
o gliedert sich in fünf Stufen. An erster Stelle steht die Vermeidung von Abfällen, an letzter die Beseitigung von Abfällen.

Beseitigung
so. Verwertung
Recycling
Vorb. Widerverwertung
Vermeidung
Welche der folgenden Aussagen zu den Zielen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG) ist/sind richtig?
o Das AWG verfolgt das Vorsorge- und das Nachhaltigkeitsprinzip.

o Ziel des AWG ist es, dass nur solche Abfälle zurückbleiben, deren Ablagerung keine Gefährdung für nachfolgende Generationen darstellt.

o Das AWG zielt darauf ab, Umweltschäden zu vermeiden und Ressourcen schonend zu verwenden.
Vom Pflanzenartenschutz nach den naturschutzrechtlichen Vorschriften sind erfasst ...
o sämtliche wildwachsende Pflanzen.
Welche/s der folgenden Schutzinstrumente kennen die Naturschutzgesetze (NSchG)?
o Die Behörden stellen bestimmte gefährdete Tier- und Pflanzenarten unter Schutz.

o Die Behörden können bestimmte sensible Gebiete unter Schutz stellen.

o Bestimmte Eingriffe in die Natur werden unter einen Bewilligungsvorbehalt gestellt.
Welche der folgenden Aussagen zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) ist/sind richtig?
o Neben den Genehmigungskriterien der mitanzuwendenden Materiengesetze enthält das UVP-G auch eigene Genehmigungskriterien.

o Die Genehmigungskonzentration nach dem UVP-G erstreckt sich auf bundes und landesrechtlich erforderliche Genehmigungen.

-> Bundessache Gesetzgebung, Landessache Vollziehung
Der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterfallen können Vorhaben der...
o Abfallwirtschaft.
o Wasserwirtschaft.
o Landwirtschaft.
o Energiewirtschaft.
Welche der folgenden Rechtsquellen ist/sind unionsrechtlicher Natur? Wählen Sie eine oder mehrere Antworten:
o Luftqualitätsrichtlinie.
o Ozonverordnung.
Die Traum-GmbH hat vor 10 Jahren eine Anlage in Bad Ischl errichtet. Nun hat sich die Luftqualität im Kurort derart verschlechtert, dass Maßnahmen erlassen werden sollen. Welche der folgenden Maßnahmen kann/können die Traum-GmbH betreffen?
o Beschränkungen und Verbote des Einsatzes von Maschinen mit hohen Emissionen.

o Immissionsschutzpläne.

o Verwendung emissionsarmer Brennstoffe.

o Begrenzung der Emission von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik.
Bei welchem/welchen der folgenden Tatbestände liegt ein Strafbestand des Umweltjustizstrafrechts vor?
Gemeingefährliche strafbare Handlungen und strafbare Handlungen gegen die Umwelt -> sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt unter Strafe gestellt wird
(Geld- und Freihheitsstrafe)

▪ Verhaltenswidrige Beeinträchtigung der Umwelt (schwerwiegende Verunreinigung Umweltmedien wie Luft, Wasser, Boden)

▪ Schwere Beeinträchtigung durch Lärm

▪ Verwaltungsrechtswidriges umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen

▪ Verwaltungsrechtswidriges umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen

▪ Vorsätzliche und grob fahrlässige Schädigung des Tier- und Pflanzenbestandes

▪ Vorsätzliche und grob fahrlässige Schädigung von Lebensräumen in geschützten Gebieten

▪ Andere Gefährdungen und fahrlässige Gefährdung des Tier- und Pflanzenbestandes
Welche der folgenden Aussagen zum Umwelt-Audit(EMAS) ist/sind korrekt?
-Die Umweltbetriebsprüfung ist das Herzstück der EMAS. Es handelt sich um eine systematisch, dokumentierte, regelmäßige und objektive Bewertung der Umweltleistung einer Organisation.

-Bei EMAS handelt es sich um ein betriebliches Umweltschutzsystem, das grundsätzlich auf freiwilliger Basis mit staatlichen Anreizen funktioniert.
Die Snow&Fun Gmbh will ein Schigebiet errichten. Für dieses Vorhaben sucht sie um eine naturschutzrechtliche Bewilligung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde(BVB) an. Der Geschäftsführer der GmbH meint, dass er damit alle behördliche notwendigen Schritte getätigt hat. Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffen?
Aufgrund Kumulationsprinzip: getrennte Vollziehung unterschiedlicher Materien durch getrennte Verfahren u mehrere Bescheide -> Aufaddieren der unterschiedlichen Materien

-Da bei Schigebieten in der Regel Beschneiungsanlagen eingesetzt werden ist es möglich das auch eine wasserrechtliche Bewilligung einzuholen ist.

-Der Geschäftsführer bedenkt nicht, dass unter Umständen weitere Bewilligungen nach anderen Verwaltungsgesetzen einzuholen sind.
Herr Bonelli möchte entlang der Thaya eine große Welnesshotelanlage errichten. Er hat gehört, dass gemäß Anhang 1 Z 20 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz(UVP-G) für Beherbergungsbetriebe samt Nebeneinrichtungen unter anderem mit einer Fläche von mindestens 5 Hektar(ha) eine UVP Genehmigungspflicht besteht. Bonelli ist sich nicht sicher, ob sein geplantes Vorhaben unter dem Vorhabensbegriff des UVP-G fällt. Können Sie ihm helfen?

Folgende Informationen bezüglich seines Vorhabens sind Ihnen bekannt. Herr Bonelli plant die Errichtung eines Hotels(Fläche 2 ha), mit einem Parkplatz (1 ha), einer Therme(1 ha) und einem Freizeitbereich (1 ha)
-Der Vorhabensbegriff des § 2 Abs 2 UVP-G umfasst alle Maßnahmen, die in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen.
Bei der Bürgermeisterin von Himmelberg langt am 1. März per E-Mail ein Begehren zur Erteilung einer Umweltinformations über die Lärmbelästigung in der Gemeinde ein. Da eine entsprechende Studie noch ausständig ist, wartet sie zunächst die Ergebnisse dieser Studie ab. Als die Studie am 15.Dezember abgeschlossen ist, erteilt sie antragsgemäß Auskunft.
-Die Bürgermeisterin ist nicht säumig, da es sich um eine noch nicht abgeschlossene Datenerhebung handelt.

Zugangsfreie Info:
• Zustand von Umweltbestandteilen (Wasser, Luft, ...)
• Lärmbelästigung
• Emissionen (Statistiken)
• Überschreitung der Emissionsgrenzwerte
• Verbrauch natürlicher Ressourcen

=>
• Ablehnungsgründe nicht anwendbar
• Mitteilungsschranken anwendbar

Zugangsbeschränkte Info:
• Alle anderen Umweltinformationen
• Kein unbedingter Anspruch auf Mitteilung
• Ablehnungsgründe anwendbar
Ziel der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union(WRRL) ist es, eine Zustansverschlechterung der Gewässer zu verhindern. Welche rechtliche Wirkung hat dieses Verschlechterungsverbot auf die österreichische Rechtsordnung?
-Österreich ist verpflichtet, diese Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

-Die WRRL hebt entgegenstehendes nationales Recht auf.
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