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3: Das Rechtsgeschäft I - II

Terms in this set (26)

1) einseitige und mehrseitige
- einseitige: Willenserklärung einer Partei
zB: Auslobung (§§ 860 ff), letztwillige Verfügungen --> greifen nicht in Güterstand anderer ein
- mehrseitige: übereinstimmende Willenserklärungen für Zustandekommen erforderlich
zB Verträge, Beschlüsse von Vereinen oder Gesellschaften (auch für Mitglieder verbindlich)

2) vermögensrechtliche und personenrechtliche
- vermögensrechtliche: Gegenstand des Rechtsgeschäfts ist Recht, welches einen wirtschaftlicher Wert darstellt (Sachenrechte, Schuldrechte, Erbrecht, Immaterialgüterrechte)
zB: Übereignung, Zession, Verpfändung, Miete, Kauf, Werkvertrag, Testament

- personenrechtliche: Gegenstand des Rechtsgeschäfts ist vor allem die Gestaltung des Familienverhältnisses
zB: Eheschließung, Annahme an Kindes statt

3) einseitig und zweiseitig verpflichtende/verbindliche Geschäfte
= mehrseitige Rechtsgeschäfte
- einseitig verbindlich: eine Partei nur Gläubiger, die andere nur Schuldner
zB Schenkungsvertrag
- zweiseitig verbindlich: jede Partei ist verpflichtet und berechtigt
- vollkommen zweiseitig verbindlich/synallagmatisch: Pflicht und Gegenpflicht stehen im Austauschverhältnis, entgeltliche Rechtsgeschäfte
zB: Kaufvertrag
- beschränkt zweiseitig verbindlich: Pflicht und Gegenpflicht stehen nicht im Austauschverhältnis
zB unentgeltlicher Auftragsvertrag: idR ist Auftraggeber nur berechtigt, ausnahmsweise kann Pflicht entstehen, dem Beauftragten Barauslagen zu ersetzen

4) Geschäfte mit und ohne Zuwendungscharakter
- mit Zuwendungscharakter: Vermehrung des Vermögens einer anderen Person
zB: Übertragung des Eigentumsrechts oder einer Forderung
- ohne Zuwendungscharakter: keine Vermehrung des Vermögens einer anderen Person
zB: Dereliktion, Erteilung einer Vollmacht, Kündigung eines Mietvertrages