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Sachenrecht II: dingliche Rechte , Erwerb

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Die Klägerin ist Eigentümerin eines Personenkraftwagens Audi A6, den sie O. P. zur dauerhaften Nutzung überließ. Im Herbst 2013 erlitt das Fahrzeug einen Motorschaden. Daraufhin beauftragte O. P. den Beklagten, der Inhaber einer Kfz-Werkstatt ist, mit dem Einbau eines gebrauchten Austauschmotors. Der Beklagte nahm den Austausch vor und händigte das Fahrzeug an O. P. aus. Wenige Wochen später versagte der Austauschmotor. Der Beklagte übernahm es im Rahmen der Gewährleistung, einen anderen Motor einzubauen. Nach durchgeführter Reparatur traf sich der Sohn des Beklagten, der zugleich dessen Mitarbeiter ist, am 14. März 2014 zwecks Rückgabe des Fahrzeugs mit O. P. . Wie das Treffen im Einzelnen verlaufen ist, steht nicht fest. Nach der Darstellung der Klägerin soll O. P. eine Probefahrt durchgeführt haben, an der der Sohn des Beklagten als Beifahrer teilgenommen hat. Nach Beendigung der Probefahrt sei es zum Streit über angeblich noch ausstehende Zahlungen gekommen. Der Sohn des Beklagten habe gegen den Willen von O. P. den Fahrzeugschlüssel aus dem Zündschloss gezogen und an sich genommen. Sodann habe er sich an dem Motor zu schaffen gemacht. Als O. P. daraufhin ausgestiegen sei, sei der Sohn des Beklagten in das Fahrzeug eingestiegen und mit diesem davongefahren. Fest steht, dass sich das Fahrzeug seither auf dem Betriebsgelände des Beklagten befindet und dass dieser den Austauschmotor wieder ausgebaut hat.
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Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin - soweit von Interesse - die Herausgabe des Fahrzeugs mit eingebautem Austauschmotor, Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Ablaufs einer von dem Gericht zur Erfüllung des Herausgabeanspruchs gesetzten Frist sowie die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der Vorenthaltung.
Herausgabe des Wagens mit Austauschmotor
I. § 861 (-), 869 I
- keine verbotene Eigenmacht
- WU ist unmittelbarer Besitzer - Besteller ist mittelbarer Besitzer
- Probefahrt ändert hieran nichts!
- Sohn ist Besitzdiener
- Besteller ist dagegen nicht Besitzdiener, da er bei Überprüfung der Reparaturleistung nicht den Weisungen des Werkunternehmers unterliegt. Es fehlt an einem Direktionsrecht oder vergleichbaren Befugnissen, aufgrund derer der Werkunternehmer etwaige Anweisungen durchsetzen könnte.

- Besteller ist durch die Schlüsselübergabe und die sich anschließende Probefahrt nicht zum unmittelbaren Besitzer geworden, weil die Fahrt zur Vorbereitung der Übergabe des ordnungsgemäß reparierten Fahrzeugs gedient habe.
- Besitz des WU wird nur gelockert

II. § 985, nur bzgl. des Autos ohne Austauschmotor
- Eigentum nicht gemäß § 947 Abs. 2 i.V.m. § 93 BGB durch den Einbau erlangt, weil ein in ein Gebrauchtfahrzeug eingebauter Austauschmotor nicht dessen wesentlicher Bestandteil ist

Nutzungsausfallentschädigung: §§ 990 II, 280 I, II, 286 (-)
§ 990 Abs. 2, § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB setze voraus, dass der Beklagte beim Erwerb des Besitzes bösgläubig gewesen sei oder von dem Mangel des Besitzrechts später positive Kenntnis erlangt habe. Beides sei zu verneinen. Zunächst sei der Beklagte aufgrund des Werkvertrags berechtigter Besitzer gewesen. Hinsichtlich der Zeit nach der gescheiterten Fahrzeugübergabe habe sich nicht aufklären lassen, ob ihm Vergütungsansprüche gegen O. P. zustanden. Daher sei es zumindest möglich, dass er ein Zurückbehaltungsrecht hatte, und es lasse sich nicht feststellen, dass er sein fehlendes Besitzrecht positiv gekannt habe oder es ihm grob fahrlässig unbekannt gewesen sei. Ansprüche aus § 992 BGB scheiterten an der fehlenden verbotenen Eigenmacht.
Berechtigung bei Vollendung RE o. § 878 (-)

1) Nichtberechtigung, aber Legitimation durch unrichtiges Grundbuch
- beachte ggf. Zusammenspiel: § 891 u. § 2365 ff.

2) RG i.S.e. Verkehrsgeschäfts
a) Rechtsgeschäft (ausr. gesetzlicher Erwerb aufgrund eines RG: § 1153)
b) Verkehrsgeschäft: Erwerber und Veräußerer faktisch personenverschieden (auf Erwerberseite min. eine Person, die nicht zugleich auf V-Seite steht)
(-) Gesamthandsvermögen an Gesamthänder, da gemeinschaftliche Verfügung aller notwendig
(+) Verfügung über Miteigentumsanteile, vgl. § 747 S. 1


3) kein eingetragener Widerspruch gem. § 899 (§ 892 I 1 Fall 1)
- im ZP der Vollendung des Rechtserwerbs
>>> keine Vorverlagerung nach § 892 II o. § 878 (Widerspruch keine Verfügung)
>>> nur Vorverlagerung bei Vormerkung
- gerade für den Berechtigten !
- unabhängig von Kenntnis des Erwerbers
- Veräußerungskette (Fall 4): der erst nach Abschluss des ersten Veräußerungsgeschäfts eingetragene Widerspruch schließt den gutgläubigen Erwerb eines späteren Erwerbers insoweit nicht aus, als der spätere Erwerber annehmen darf, der Ersterwerber habe -m Nagels seinerseits eingetragenen Widerspruchs - bereits gutgläubig erworben und könne sein Recht nun weitergeben


4) keine positive Kenntnis von der Unrichtigkeit (§ 892 I 1 Fall 2),
- VSS: Kenntnis der Rechtslage (Kenntnis der Umstände, aus denen sich diese ergibt, genügt nicht)

- maßgebender ZP:
>>> Grds. Vollendung des Rechtserwerbs
>>> Vorverlagerung § 892 II (Letzter Akt vor Eintragung, sofern diese zuletzt, d.h. Antragstellung)
>>> Vorwirkung der Vormerkung
str. Automatischer Rückfall an den Altberechtigten

1. Ansicht - Differenzierende Theorie des automatischen Eigentumsrückfalls
Die Vertreter dieser Theorie gehen davon aus, dass das Eigentum des Altberechtigten dann wieder auflebt, wenn der Rückerwerb sich als Rückabwicklung des Rechtsverhältnisses zwischen Nichtberechtigtem und gutgläubigen Erwerber darstellt (sog. Innenverkehrsgeschäft).
- arg. Rückabwicklung durch Rückgängigmachung
Das Eigentum des ursprünglich Berechtigten lebt wieder auf, wenn die durch einen Nichtberechtigten veräußerte Sache im Rahmen der Rückgängigmachung vom gutgläubigen Erwerber an den Nichtberechtigten zurückgegeben wird. Denn dann bestünde wieder der Sachverhalt vor der Weggabe.
- arg. Geschäft für den, den es angeht
Parallel zum Geschäft für den, den es angeht fällt das Eigentum mit Rückgabe der Sache an den Nichtberechtigten automatisch an den Altberechtigten zurück.

2. Ansicht - Weite Theorie des automatischen Eigentumsrückfalls
Die Vertreter dieser Theorie sehen das Eigentum des Altberechtigten durch den Rückerwerb vom gutgläubigen Erwerber wieder aufleben.
- arg. Gutglaubensschutz
Aus der sachenrechtlichen Institution des Gutglaubensschutzes ergibt sich das Aufleben des Eigentums des Altberechtigten. Würde differenziert, ob der Rückerwerb im rechtlichen Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Geschäft des Ersterwerbers steht oder nicht, würden sachfremde Erwägungen in die Problematik einfließen.

3. Ansicht - Theorie der schuldrechtlichen Abwicklung
Erwirbt der Nichtberechtigte vom gutgläubigen Erwerber die Sache zurück, so erwirbt er von einem Berechtigten und erlangt deswegen Eigentum. Ein automatischer Rückfall des Eigentums an den Altberechtigten tritt damit nicht ein.
- arg. Keine rechtliche Basis
- arg. Schuldrechtlicher Anspruch
Dem Altberechtigten wird durch die dem Gesetz entsprechende Anwendung das Eigentum verschafft. Denn der Nichtberechtigte erwirbt zwar zunächst Eigentum, muss dieses aber aufgrund der schuldrechtlichen Verpflichtung an den Altberechtigten zurückübertragen. Damit ist keine Rechtsfortbildung notwendig.
- arg. Widerspruch im Liegenschaftsrecht
Eine Umlenkung des Rückübertragungsgeschäfts auf den an diesem nicht beteiligten Altberechtigten, stellt zumindest im Liegenschaftsrecht eine nicht anwendbare Konstellation dar, denn dann wäre der Rückerwerb gegen das Grundbuch.
§§ 929 S. 1, 932 I 1
- Erwerb vom NB
1) Verkehrsgeschäft
2) Legitimation:
- Besitz (+)
- Zulassungsbescheinigung Teil II weist andere Person als Veräußerer aus
>>> Bedeutung Briefübergabe für gutgläubigen Erwerb
>>> Besitz am Brief (bzw. Eintragung in Brief) stellt Indiz für Eigentum am Kfz dar - Publizität wird erfüllt, d.h. gutgläubiger Erwerb wird dadurch ermöglicht.
Folge: bei Gebrauchtwagen ist gutgläubiger Erwerb des PKW ohne Vorlageverlangen des Briefes nicht möglich, d.h. wer sich den Brief nicht vorlegen lässt, kann sich nicht auf seinen etwaigen guten Glauben berufen (da dies jedenfalls grob fahrlässig ist).

>>> § 932 (+) wenn keine auffällige Fälschung !

c) Ausnahme: gutgläubiger Erwerb beim Händler
Auch hier scheidet zwar ein gutgläubiger Eigentumserwerb ohne Eintragung des Händlers in den Brief aus. Hat der Händler aber Besitz am Brief, ist dies eine ausreichende Rechtsscheinbasis für seine Verfügungsbefugnis, vgl. § 366 HGB.
Kann der Händler nicht einmal den Brief vorlegen, muss Bösgläubigkeit auch in Bezug auf die Verfügungsbefugnis bejaht werden.
ACHTUNG: Diese Grundsätze gelten nur beim Erwerb von Gebrauchtwagen, nicht aber bei Neuwagen.

Beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs ist anerkannt, dass der Erwerber grob fahrlässig (§ 932 Abs. 2 BGB) handelt, wenn er nicht zur Klärung des Eigentums der Veräußerers Einsicht in die Zulassungsbescheinigung Teil II nimmt. Anlass zu Zweifeln bestehe, so das OLG Braunschweig, wenn entweder der Veräußerer den Brief nicht vorlegen kann oder in diesem eine andere Person eingetragen ist, wobei Letzteres beim Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs von einem Händler in dessen Geschäftsbetrieb nicht gelte. Eine gefälschte Zulassungsbescheinigung müsse als solche nur erkannt werden, wenn sie dies leicht möglich ist. Zu weiteren Nachforschungspflichten könne auch ein für den Käufer erkennbar deutlich zu geringer Verkaufspreis führen. Schließlich weist das OLG darauf hin, dass das Eigentum an der Zulassungsbescheinigung analog § 952 Abs. 2 BGB dem Eigentum am Fahrzeug folgt.
SIN ist
1) Berechtigter bzgl. § 488 I 2
2) Eigentümer

Nun
1) § 398
2) §§ 929, 931

P: Trennung von Forderung und Eigentum
SIG gegen SIN: § 311, 280 I
Gegen § 488 I 2: § 273 Rückübertragung
Gegen § 985: 986 II (§931)
Auflösung: Rücktritt der Erwerber oder § 488 I 2 - § 406 mit SE gegen SIN, dann erlischt Besitzrecht

1) Anspruch des Zessionars aus der Forderung
- § 404 : Folglich kann er einwenden, dass er zur Zahlung nur gegen die Rückübertragung der Sicherheit verpflichtet sei. Dieser Einwand ist entweder eine Einrede nach § 273 oder eine solche nach § 320 , je nachdem, ob man zwischen der Kreditrückzahlung und der Rückübereignung des Sicherungsgutes eine synallagmatische Verknüpfung annimmt oder nicht.

2) § 985 durch den neuen Eigentümer: <<< § 986 II SIV R.z.B:

- Ergebnis: Schuldner muss weder zahlen noch herausgeben

WAS NUN?
Einmal kann der Schuldner selbst aktiv werden. Er rechnet mit dem neuen Gläubiger gemäß § 406 auf.
Seine Gegenforderung ist die Schadenersatzforderung gegen den Gläubiger aus dessen vertragswidriger Verfügung über den Gegenstand. Damit hat sich der Schuldner seiner Verbindlichkeit entledigt, allerdings mit der Folge, dass damit auch das Besitzrecht an dem zur Sicherheit übereigneten Gegenstand weggefallen ist. Der Schuldner wird dies wohl nur dann tun, wenn der Wert des Sicherungsgutes in etwa der geschuldeten Verbindlichkeit entspricht


Wahrscheinlicher ist es aber, dass die Erwerber der Forderung bzw. des Eigentums gegen den Gläubiger vorgehen. Beide haben einen Anspruch auf Rückabwicklung (der Zessionar, weil seine Forderung nicht durchsetzbar, der Erwerber, weil der Gläubiger dauernd außerstande ist, ihm den unmittelbaren Besitz an der Sache zu verschaffen). Im Ergebnis werden dann diese Verträge (z.B. gemäß §§ 346 , 434 , 435 , 437 Nr. 2 ) rückabgewickelt. Der Sicherungsnehmer (Gläubiger) ist dann wieder Forderungsinhaber und Sicherungseigentümer in einer Person, sodass der Schuldner wieder an ihn leisten kann.
Nach § 934 Alt. 2 erwirbt der Erwerber, wenn kein mittelbarer Besitz des Veräußerers bestand, das Eigentum erst dann, wenn er den Besitz an der Sache von dem Dritten erlangt hat und er zu diesem Zeitpunkt noch gutgläubig ist. Für die Besitzerlangung reicht es aus, wenn der Erwerber den mittelbaren Besitz von dem Dritten erlangt. Dies ist unproblematisch, wenn der Dritte ausschließlich dem Erwerber den Besitz vermittelt.
Besteht aber bereits ein Besitzmittlungsverhältnis zwischen dem Dritten und einem anderen, würde dadurch, streng genommen, mittelbarer Besitz von zwei Personen, in einer Form, die das Gesetz nicht kennt, entstehen. Den gleichzeitigen Besitz mehrerer Personen kennt das Gesetz nur in der Form des Mitbesitzes (§ 866) und des Teilbesitzes (§ 865).

Würde man im Ausgangsbeispiel („Doppelspiel des Besitzmittlers") mittelbaren Besitz von E und K bejahen, so wäre das weder mittelbarer Mitbesitz (E und K wissen nichts voneinander), noch mittelbarer Teilbesitz (jedes Besitzmittlungsverhältnis bezieht sich auf die ganze Sache), sondern eine im Gesetz nicht geregelte Form des gleichzeitigen mittelbaren Besitzes mehrerer, die man als „gleichstufigen mittelbaren Nebenbesitz" bezeichnen könnte.
In der Literatur wird teilweise die Ansicht vertreten, dass jedenfalls dann, wenn der Besitzmittler die besitzrechtliche Beziehung zum bisherigen mittelbaren Besitzer nicht eindeutig aufgegeben habe, der Erwerber und der bisherige mittelbare Besitzer gleichstufigen mittelbaren Nebenbesitz erlangen. Dieser reiche allerdings für den gutgläubigen Erwerb nach§ 934Alt. 2 wegen des Rechtsgedankens des§ 936 Abs. 3nicht aus.
§ 936 Abs. 3: „Steht im Falle des § 931 das Recht dem dritten Besitzer zu, so erlischt es auch dem gutgläubigen Erwerber gegenüber nicht".

Nach der h.M. ist dagegen die Möglichkeit der Erlangung von Nebenbesitz nicht anzuerkennen. Zur Begründung wird angeführt, dass sowohl die Eigentumsvermutung aus § 1006, als auch der Eigentumserwerb durch Ersitzung nach § 937 nur auf eine Person bezogen sind. Beim Nebenbesitz fehle aber eine klare Zuordnung. Mit der Begründung des neuen Besitzmittlungsverhältnisses mache der Besitzmittler vielmehr klar, dass er seinen Fremdbesitzerwillen für den bisherigen mittelbaren Besitzer aufgebe. Sollte er dies insgeheim nicht gewollt haben, so wäre das nach dem Rechtsgedanken des § 116 unbeachtlich. Damit verliere der bisherige mittelbare Besitzer seine Besitzposition vollständig.
Im Ausgangsbeispiel („Doppelspiel des Besitzmittlers") hat K nach der ersten Ansicht zwar Nebenbesitz erlangt, aber dennoch analog § 936 Abs. 3 das Eigentum nicht gutgläubig erworben. Nach der h.M. hat er mit dem Erwerb des alleinigen mittelbaren Besitzes das Eigentum gutgläubig gem. § 934 Alt. 2 erworben.

Die besseren Gründe sprechen für die h.M. Dem Bestreben des Sachenrechts nach Rechtsklarheit widerspricht es, wenn die Besitzlage nicht eindeutig zugeordnet werden kann. Die im Gesetz aufgeführten Formen des gleichzeitigen Besitzes mehrerer Personen, nämlich der Mitbesitz und der Teilbesitz sollten daher als abschließend angesehen werden.
1. Ursprünglich war die Fräsmaschine im Eigentum des V.
2. Übereignung V an K, §§ 929 S. 1, 158 Abs. 1 BGB (-)

3. Übereignung K an die C-Bank, §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB, i. Erg. (-)
- Jedoch Übergabe (-)Die Übergabe i.S.d. § 933 BGB entspricht der Übergabe im § 929 BGB, so dass hier zwar ein mittelbarer Besitzerwerb der C-Bank genügt, jedoch auch ein vollständiger Besitzverlust des K erforderlich ist. Da K jedoch weiterhin unmittelbarer Besitz der Fräsmaschine blieb, hat er seinen Besitz nicht vollständig aufgegeben.

4. Übereignung C-Bank an D, §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 1 BGB, (+)
(P 1) Ist die C-Bank überhaupt mittelbarer Besitzer?
- BMV zwischen K und C-Bank (+) s.o., aber Übereignung (-) s.o.=> Ist daher BMV nutzlos?=> Schlägt die Unwirksamkeit der Übereignung über § 139 BGB auch auf den schuldrechtlichen Sicherungsvertrag durch?i. Erg. (-). Argumente: Abstraktionsprinzip, zudem hat die C-Bank immerhin ein Anwartschaftsrecht erworben.Ein Anwartschaftsrecht besteht, wenn von einem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechts schon so viele Erfordernisse erfüllt sind, dass der Veräußerer den Erwerb des Vollrechts nicht mehr einseitig verhindern kann. (BGHZ 49, 202). -> hier (+)=> somit C-Bank mittelbarer Besitzer
(P 2) Nebenbesitz§ 934 BGB spricht von „mittelbarer Besitzer", zu lesen ist dies jedoch als „mittelbarer Alleinbesitzer"
Scheitert die Anwendung des § 934 Alt. 1. BGB nicht daran, dass C nicht mittelbaren Alleinbesitz, sondern lediglich mittelbaren Nebenbesitz hatte?

e.A.: Nebenbesitz möglich- Besitzposition des V gehe nicht automatisch bei Begründung eines neuen BMV verloren. Vielmehr sei es denkbar, dass K sowohl vorliegend die C-Bank als Sicherungsnehmer als anerkennt als auch die Weisungen des Vorbehaltsverkäufers befolge.

h.M. lehnt die Konstruktion des Nebenbesitzes abArgumente:- Rechtssystematik: BGB spreche nur von „dem Besitz", niemals vom „Nebenbesitz"- Aufteilung der Besitzposition sei nur in den vom Gesetz abschließend geregelten und vorgesehenen Fällen anzuerkennen, nämlich § 866 BGB und § 871 BGB- Zudem könne K als Besitzmittler nicht gleichzeitig den Willen haben, die Sache an mehrere Personen herauszugeben. Inhalt beider BMVe sei ja gerade, dass die Sache im Sicherungsfall (bei V bei Rücktritt vom Vertrag, § 449 Abs. 2 BGB; bei der C-Bank, wenn die Darlehensraten nicht ordnungsgemäß beglichen wurden, bzw. das Darlehen fällig gestellt wurde) herauszugeben ist.
i
Der Meinungsstreit müsste hier jedoch nicht entschieden werden, wenn auch schon nach der ersten Auffassung hier Nebenbesitz nicht vorliegt. Der mittelbare Besitz endet (außer in den Fällen des Wegfalls des unmittelbaren Besitzes und dem Erlöschen des Herausgabeanspruchs) durch eine objektiv erkennbare Änderung des Besitzmittlungswillens. Eine solche ist dann gegeben, wenn der unmittelbare Besitzer ein neues, mit dem ersten unverträgliches BMV mit einem anderen Oberbesitzer (hier der C-Bank) eingeht. Dadurch wird objektiv erkennbar, dass er sich vom bisherigen Oberbesitzer V lösen will und nur noch für den neuen Oberbesitzer K den Besitz vermitteln will. Somit war auch nach der ersten Auffassung mit Abschluss des Sicherungsvertrags kein Nebenbesitz bei V verblieben. (andere Ansicht vertretbar, dann ist der Streit zu entscheiden)
I. Eine Ansicht (Theorie der reinen Sachpfändung)
Eine Ansicht, die Theorie der reinen Sachpfändung, behandelt die Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht wie die Vollstreckung in körperliche Sachen gemäß den §§ 808 ff. ZPO. Mithin müsse auch bei der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht ein Pfandsiegel vom Gerichtsvollzieher angebracht werden. Begründet wird diese Art der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht damit, dass das Anwartschaftsrecht ein wesensgleiches Minus zum Vollrecht sei. Wäre G Eigentümer, würde auch auf diese Weise in das Fahrzeug vollstreckt.

II. Andere Ansicht (Theorie der reinen Rechtspfändung)
Eine weitere Ansicht, die Theorie der reinen Rechtspfändung wendet bei der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht § 857 ZPO an. Dieser verweist insoweit auf die §§ 828 ff. ZPO. Um in ein Anwartschaftsrecht zu vollstrecken, müsse man einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirken, wie bei Vollstreckung in Forderungen. Als Argument wird angeführt, dass das Anwartschaftsrecht nur eine Erwerbsposition, also ein Recht i.S.d. § 857 ZPO sei.

III. Weitere Ansicht (Theorie der Doppelpfändung)
Die herrschende Meinung vertritt bei der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht hingegen die Theorie der Doppelpfändung. Für die Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht müsse sowohl eine Sachpfändung, als auch Rechtspfändung erfolgen (Pfandsiegel und Pfändungs- und Überweisungsbeschluss). Als Argument für diese Art der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht wird § 771 ZPO angeführt. Wenn man eine reine Sachpfändung vornehme, drohe von Seiten des Eigentümers die Erhebung einer Drittwiderspruchsklage. Solange K die Raten nicht zu Ende gezahlt habe, sei V noch Eigentümer des Fahrzeugs. Als Eigentümer habe er ein die Veräußerung hinderndes Recht i.S.d. § 771 ZPO und könnte daher erfolgreich Drittwiderspruchsklage erheben. Zudem sei diese Art der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht erforderlich aufgrund des Publizitätsaktes. Dieser würde dann fehlen, wenn man mit der zweiten anderen Ansicht lediglich eine Rechtspfändung vornehmen würde. Zahle K die letzte Rate, erwerbe er das Eigentum. Läge nun nur ein Pfändungs- Überweisungsbeschluss vor, würde man dem Fahrzeug nicht ansehen, dass es gepfändet sei, da sich kein Pfandsiegel daran befinde.
§ 937 (Mobiliar)
§ 999 (Immobilien) (Achtung kein guter Glaube notwendig ! Sinn: Grundbuch soll nicht tatsächlicher Lage übereinstimmen)

Verliert jemand durch die Ersetzung schuldrechtliche Ansprüche gegen den Ersitzer ? NEIN: § 604 dann auf Herausgabe des Eigentums als "Surrogat"

Mit dem Tode des A hat zunächst der wahre Erbe X gem. § 857 den - fiktiven - Erbenbesitz erworben. Jedoch geht nach § 857 der Besitz des Erblassers nur so auf den Erben über, wie er beim Erblasser bestand. Als Entleiher war der Erblasser nur Fremdbesitzer. Also hat X gem. § 857 mit dem Tode des Erblassers auch nur unmittelbaren Fremdbesitz erworben. Ersitzung verlangt aber gutgläubigen Eigenbesitz. Der Monat des fiktiven Besitzes des X wird also bei der Ersitzungszeit nicht mitgerechnet. Allerdings hatte der Erbschaftsbesitzer B einen Monat nach dem Tode des Erblassers gem. § 854 den (tatsächlichen) unmittelbaren Besitz an dem Buch erlangt. B nahm ohne grobe Fahrlässigkeit an, dass das Buch zum Nachlass gehörte. Guter Glaube des B an sein Erbrecht (der hier aber vorlag) ist nicht erforderlich.
Nach 9 Jahren und 11 Monaten hat X gutgläubigen Eigenbesitz an dem Buch erlangt. Die Ersitzungszeit des B von 9 Jahren und 11 Monaten wird ihm nach § 944 zugerechnet. X kann aber erst nach Ablauf eines weiteren Monats das Eigentum ersitzen.Dem E steht gegen X auch nach Eintritt der Ersitzung ein Herausgabeanspruch aus § 604 zu, für den X als Erbe nach § 1967 haftet. Dieser Anspruch ist normalerweise nur auf „Rückgabe" des Buches, d.h. auf Rückübertragung des Besitzes gerichtet. Hat aber der Entleiher inzwischen das Eigentum ersessen, so umfasst der Anspruch auch die Rückübertragung des Eigentums.

Ob Ansprüche des früheren Eigentümers gegen den neuen Eigentümer, der das Eigentum ersessen hat, in Frage kommen, ist umstritten. Anders als in § 951 (für den Fall der Verbindung, Vermischung und Verarbeitung) fehlt bei §§ 937 ff. ein Verweis auf die §§ 812 ff. Daraus wird nach e.A. geschlossen, dass Bereicherungsansprüche generell ausgeschlossen sind.
Nach der Gegenansicht gilt das nur für die Nichtleistungskondiktion da das „in sonstiger Weise Erlangte", nämlich das Eigentum nach § 937„originär", und damit „mit Rechtsgrund" erlangt wurde. Anders soll es sich nach dieser Ansicht verhalten, wenn der neue Eigentümer zu Beginn der Ersitzungszeit den Besitz durch Leistung des früheren Eigentümers ohne Rechtsgrund erlangt hat. Primärer Kondiktionsgegenstand ist nämlich in diesem Fall nicht das Eigentum, sondern der ursprünglich erlangte Besitz. An sich wäre dieser herauszugeben, doch umfasse der Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 gem. § 818 Abs. 1 auch die dort genannten Surrogate, wozu auch das durch die mittlerweile eingetretene Ersitzung erlangte Eigentum zähle.
Sämtliche der denkbaren Ansprüche unterliegen der Regelverjährung von 3 Jahren (§ 195), die nach § 199 Abs. 4 spätestens in 10 Jahren ab Anspruchsentstehung eintritt.
Praktische Bedeutung hat die Streitfrage daher im wesentlichen nur beim vertraglichen Herausgabeanspruch aus § 604, der erst mit Beendigung der Leihe fällig wird, und bei dem die Verjährung erst mit Beendigung des Leihvertrages zu laufen beginnt (vgl. § 604 Abs. 5), und wenn es hierdurch zu einer Verschiebung des Verjährungsablaufs über die Ersitzungszeit hinaus kommt (vgl. für die Verwahrung auch §§ 695 S. 2, 696 S. 3).